Weitergeleitete Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Einsatz: Kurdenmarsch 2019 von Mannheim nach Straßburg - dritte Etappe am 12.02.2019

Friedrichsplatz - 12.02.2019

Die dritte Etappe des diesjährigen
Kurdenmarsches startete am 12.Februar 2019 in Bruchsal. Eine ca.
70-köpfige Personengruppe begab sich gegen 10.00 Uhr auf den ca. 21
Kilometer langen Weg mit Ziel auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe.
Im Laufe des Marsches skandierten die Versammlungsteilnehmer immer
wieder verbotene Parolen mit Bezügen zur "Arbeitspartei Kurdistans"
(PKK). Die PKK wurde 1993 durch das Bundesinnenministerium verboten
und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als Terrororganisation
eingestuft. Ebenso wurden Flugblätter ohne Impressum verteilt, was
einen Verstoß gegen das Landespressegesetzt darstellt. Zahlreiche
Aufforderungen der Einsatzkräfte an den Versammlungsleiter und die
Versammlungsteilnehmer dieses Vorgehen zu unterlassen wurden von den
kurdischen Marschteilnehmern ignoriert.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim nahm das Verhalten der
Versammlungsteilnehmer zum Anlass und entschloss sich nach Prüfung
und Bewertung der Vorkommnisse die Versammlung aufzulösen. Gegen
16.45 Uhr wurde die Versammlung dann durch die Polizei mit
Lautsprecherdurchsagen aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer
skandierten daraufhin weitere verbotene Parolen mit PKK-Bezug und
zeigten Konterfeis des informellen inhaftierten PKK-Führers Abdullah
Öcalan, was ebenfalls durch die Versammlungsbehörde im Vorfeld des
Marsches verboten wurde.

Die Polizei umschloss daraufhin im Bereich des Karlsruher
Fächerbades die Personen und errichtete eine Kontrollstelle, um so
die Identität der Versammlungsteilnehmer festzustellen. Diese
Maßnahme diente der Identifizierung von Personen und der
beweiskräftigen Zuordnung zu den vorher begangenen Straftaten. Im
Zuge der Identitätsfeststellungen kam es vermehrt zu
Widerstandshandlungen durch kurdische Marschteilnehmer gegen die
eingesetzten Polizeibeamten. Die Beamten wurden dabei mit Schlägen
und Tritten attackiert und teilweise verletzt. Ebenso wurden diverse
Messer auf dem Boden liegend aufgefunden. Nach Durchführung dieser
Maßnahmen wurden den Versammlungsteilnehmern durch die Polizeikräfte
Platzverweise erteilt. Der Kurdenmarsch 2019 ist somit beendet und
wird nicht mehr fortgeführt.

Pressestelle, Polizeipräsidium Einsatz




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