(KA) Karlsruhe - Demonstrationen und Veranstaltungen am 3. Juni 2017 - Polizei zieht Bilanz
Hengstplatz - 03.06.2017"Mit dem aufgrund der Erfahrungen vergangener
Veranstaltungen sowie die örtlichen Gegebenheiten auch in dieser
Größenordnung erforderlichen hohen personellen Aufgebot und einem in
jeder Hinsicht konsequenten Einschreiten ist es uns gelungen, beim
Demonstrationsgeschehen in Karlsruhe-Durlach ein Aufeinandertreffen
der gegensätzlichen Lager zu verhindern. Auch die Versammlungen,
Aufzüge und Veranstaltungen nahmen, soweit sie angemeldet waren,
einen durchweg friedlichen Verlauf ", zog Polizeipräsident Günther
Freisleben am Ende eines langen Tages eine erste Bilanz des von ihm
geleiteten Polizeieinsatzes mit über 3.000 eingesetzten Polizisten.
Getrübt wird dieses vorläufige Fazit durch die Folgen mehrerer
kurzfristiger Straßenblockaden, wiederholter Versuche autonomer
Gruppen, die Polizeisperren zu überrennen sowie eine ganze Reihe
verübter Straftaten. "Infolge von Übergriffen wurden vier
Polizeibeamte leicht verletzt; glücklicherweise trat bei keinem der
Kollegen Dienstunfähigkeit ein", zeigt sich der Polizeipräsident
erleichtert. Offenbar erlitt auch eine geringe Zahl von
Gegendemonstranten Blessuren.
Wegen Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung,
Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen
gegen das Vermummungsverbot und eines Landfriedensbruchs wurden 19
Personen, davon offenbar drei des rechten Spektrums, festgenommen.
Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen kamen die Beschuldigten
alle wieder auf freien Fuß, müssen sich aber auf entsprechende
strafrechtliche Konsequenzen einstellen.
An der von der Partei die Rechten als "Tag der deutschen Zukunft"
ausgerufenen Versammlung mit Aufzug nahmen rund 300 Demonstranten
teil. Begleitet von der Polizei setzte sich der Zug gegen 14.35 Uhr
auf der vorgegebenen Strecke in Bewegung. Nach einer
Zwischenkundgebung am
Hengstplatz kehrten die Teilnehmer gegen 16.15
Uhr zum Durlacher Bahnhof zurück, wo die Veranstaltung nach einer
Abschlusskundgebung um 16.50 Uhr beendet wurde.
Insgesamt rund 2.000 Teilnehmer nahmen an der Versammlung
"Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" und der sich anschließenden
Versammlung mit Aufzug "Keine Zukunft für Nazis" teil. Nach der um
13.05 Uhr begonnen Kundgebung im Bereich des Durlacher Busbahnhofes
begannen die Teilnehmer um 14.10 Uhr ihren durch die Pfinztalstraße
führenden Aufzug. Gegen 14.25 Uhr erreichte der Zug die Karlsburg, wo
die Versammlung gegen 15.10 Uhr nach einer Abschlusskundgebung
beendet wurde.
Die meiste Arbeit hatten die Beamten mit rund 700 dem
linksautonomen Spektrum zuzurechnenden gewaltbereiten Demonstranten.
Diese blockierten jeweils kurzfristig bereits vor Beginn, aber auch
während der Veranstaltung der Rechten die Bundesstraße und
versuchten mehrfach, die von der Polizei eingerichteten
Gittersperren, insbesondere zwei Sperren in der Neuensteinstraße
gewaltsam zu überwinden. Die dort eingesetzten Beamten konnten die
Angriffe aber allesamt abwehren, wobei neben Pfefferspray teilweise
auch der Schlagstock zum Einsatz kam. Den Schlusspunkt bildete eine
Spontanversammlung des linken Spektrums mit rund 350 Teilnehmern.
Diese setzten sich kurz nach 16.20 Uhr von der Pforzheimer Straße aus
in Richtung Durlacher Stadtzentrum in Bewegung und wurde letztlich
nach einer Abschlusskundgebung am "Stachus" um 17.35 Uhr am Durlacher
Bahnhof beendet.
"Heute hat die Karlsruher Bevölkerung ein tolles Signal gesetzt
und zahlreich sowie ganz im Sinne der badischen Tradition liberal und
friedlich, aber eben auch mit Entschlossenheit demonstriert. Die
Minderheit von Gewaltbereiten konnten wir jederzeit in Schach halten.
Dies gelang nicht zuletzt dank der Unterstützung von Kolleginnen und
Kollegen aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen,
Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Niedersachsen und Bayern wie auch der
Bundespolizei. Für diese Unterstützung bin ich ebenso dankbar wie für
die anderer Dienststellen im Lande und den Einsatz eines jeden
einzelnen unserer Beamten", schloss Günther Freisleben sein Fazit des
größten Karlsruher Polizeieinsatzes der vergangenen Jahre.
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